AGBs

Verkaufs-, Lieferungs- und Montagebedingungen

I. Allgemeines

1. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller die nachstehenden Bedingungen als allein maßgebend an. Einkaufsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn sich der Besteller deren ausschließliche Geltung formularmäßig vorbehält. Die nachstehenden Bedingungen gelten ohne weiteres auch für künftige Aufträge.
2. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsannahme oder unsere besondere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich;
Abmachungen unserer Angestellten und Vertreter sowie mündliche Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Bei telefonisch oder telegrafisch aufgegebenen Bestellungen trägt der Besteller allein die Gefahr und Kosten der etwa hierdurch entstehenden fehlerhaften Verfügungen.
3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen, ist Bremen. Wir können auch den Gerichtsstand am Wohnsitz des Bestellers wählen.
4. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Beachtung der deutschen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften; es gilt deutsches Recht, auch im Falle des ertragsschlusses im Ausland.
5. Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, bei Konkurs- und Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausführung der Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag zurückzutreten, gegebenenfalls auch Schadenersatz zu verlangen.
6. Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenanschläge für etwaige Reparaturarbeiten oder Montagen werden baldmöglichst aufgestellt, sind aber stets unverbindlich. Die bei Auftragserteilung beliebte Bezeichnung „wie gehabt” wird nur auf die Ausführung, nicht auf den Preis bezogen. Tritt der Besteller vom Abschluss zurück, behalten wir uns vor, die uns durch den Rücktritt entstehenden Kosten dem Besteller zu berechnen.

II. Preise:

Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung nach unserer Wahl ab Werk oder Auslieferungslager, ausschließlich Frachten, Zölle und Verpackung, rein netto ohne Skonti oder sonstige Nachlässe. Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Angegebene Preise beruhen auf den Kostenfaktoren im Zeitpunkt der Preisangabe; erfahren diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung, so sind wir berechtigt, die Abschlusspreise entsprechend zu ändern, es sei denn, dass ausdrücklich “Festpreise” vereinbart sind. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

III. Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen – auch über Teillieferungen – sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt porto- und spesenfrei in € bar an uns – nicht an Vertreter – zahlbar, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Leistungsverweigerungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist nur zulässig, soweit diese Forderungen von uns anerkannt sind oder rechtskräftig festge- stellt sind. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen am Tage der Rechnungserteilung. Wechsel, die uns angeboten werden, nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung erfüllungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Preises bei Verzug des Bestellers; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Falls unsere Rechnungen nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe bezahlt werden, verfallen etwa eingeräumte Rabatte, ohne dass es dazu einer Inverzugsetzung bedarf mit der Folge, dass alsdann unsere Bruttorechnungswerte zur Zahlung fällig sind. Bei nicht pünktlicher Zahlung sind wir berechtigt, ohne Inverzugsetzung Fälligkeitszinsen, in Höhe der für Bankkredit üblichen Zinsen und Spesen zu berechnen, zumindest in Höhe von 2,5% über dem Landeszentralbankdiskontsatz.

IV. Maße, Gewichte etc.:

Die Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben unserer Listen, Kataloge und sonstiger Schriftstücke sind unverbindlich. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben.

V. Lieferzeit:

1. Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten; sie gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, es sei denn, dass die Absendung infolge unseres grob fahrlässigen Verschuldens unmöglich wird. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum während dem der Besteller mit seinen Verpflichtungen, auch aus anderen Geschäften mit uns, im Verzug ist, wozu ausdrückliche Inverzugsetzung nicht erforderlich ist. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Liefergegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten; Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Unfälle, Feuer, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder Transports, auch wenn sie bei unseren Unterlieferern auftreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kannn der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, insbesondere wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
3. Werden Bestellungen auf Abruf nicht innerhalb einer von uns festzusetzenden, angemessenen Frist abgerufen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Teillieferungen und Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit darf der Besteller nicht
zurückweisen. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft; die Erfüllung oder Nichterfüllung einer solchen ist ohne Einfluss auf die andere.

VI. Versand und Gefahrtragung:

Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werks oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung, Fob- und Cif-Geschäften. Verluste, Verwechslungen, Beschädigungen und dgl. während der Beförderung berechtigen in keinem Falle zu Schadensersatzansprüchen. Wir versichern die Sendungen nur auf besonderen Wunsch des Bestellers zu seinen Lasten. Versandweg und Transportmittel sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Versandfertig gemeldetes Material muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk bzw. ab Lagerort geliefert zu berechnen.

VII. Mängelrüge:

1. Äußerlich erkennbare Mängel sind binnen einer Woche nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort zu rügen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb
dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber sechs Monate nach Empfang der Ware in gleicher Weise wie offene Mängel zu rügen. Der Besteller darf ohne unser vorhergehendes schriftliches Einverständnis keine Mängel selbst beseitigen. Eine etwa vereinbarte Garantieleistung erlischt im Falle eigenmächtiger
Mängelbeseitigung. Mängelrügen gegenüber unseren Reisenden, und Vertretern sind unwirksam.
2. Eine Beanstandung wegen fehlender Teile kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von
8 Tagen nach Eingang der Sendung bei dem Besteller erhoben werden und muss uns für
Versand im Inland innerhalb dieser Frist zugehen. Für. Versand in das Ausland ist eine
entsprechende Postlaufzeit anzurechnen. Die Beanstandung muss schriftlich erfolgen.

VIII. Gewähr:

Wir übernehmen bei neuer Ware und bei nachweislich ordnungsgemäßem Gebrauch dieser
Ware innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang folgende Garantie:
1. Alle sich zeigenden Mängel infolge mangelhafter Ausführung oder Materialschäden
werden bei frachtfreier Einsendung der betreffenden Teile durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung ab Werk behoben.
2. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann erst nach einwandfreier Feststellung unserer
Garantie bzw. Ersatzpflicht durch genaue Untersuchung im Werk geleistet werden. Bei
unberechtigter Mängelrüge trägt der Besteller die Prüfkosten sowie alle weiteren Aufwendungen (z. B. Hin- und Rücktransportkosten etc.)
3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Besteller ein Recht auf Wandlung oder
Minderung ausdrücklich vorbehalten. Schadensersatzansprüche, gleich aus weichem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, sofern uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden zur Last fällt.
4. Mängel, die infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung, Überbeanspruchung oder Veränderung der gelieferten Teile oder durch ähnliche Einwirkungen hervorgerufen oder begünstigt worden sind, unterliegen nicht unserer Ersatzpflicht bzw. Garantie.
5. Die Gewährleistung kann von uns abgelehnt werden, wenn von anderer Seite
Änderungen vorgenommen worden sind. Wir haften ferner nicht für Beschädigungen infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Montage, infolge Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder
Schmiermittel sowie für solche Beschädigungen, die durch Zusammenstoß oder andere Unfälle verursacht werden. Wir haften auch dann nicht, wenn unsere Teile mit gebrauchten oder fremden Teilen verbunden oder zusammengesetzt werden.
6. Bei gebrauchter Ware ist Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – grundsätzlich
ausgeschlossen. Soweit Ware von uns vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise überholt worden ist, oder soweit das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, gilt für die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprücche folgendes: Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Teile, deren Instandsetzung uns vertraglich oblag. Beanstandungen solcher Art können wirksam nur schriftlich wie in Artikel VII Ziffer 1 innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware erfolgen. Es gilt Artikel VII Ziffer 1 Satz 3 bis 5 und Ziffer 3.

IX. Eigentumsvorbehalt:

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der erst künftig
entstehenden Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Bei
laufender Rechnung gilt dieser Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unseren jeweiligen Saldo. Die Ware ist vom Besteller ausreichend zu versichern. Vor Erfüllung aller seiner Verpflichtungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, insbesondere vor Einlösung der gegebenen Akzepte oder Schecks, ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder das Eigentum an ihr auf Dritte zu übertragen. Der Besteller darf jedoch die Ware mit einer anderen Sache verbinden und danach in ordnungsgemäßen Geschäftsgang über sie verfügen. Entsteht durch die Verbindung eine neue Sache, so überträgt der Besteller uns hiermit schon jetzt seine Eigentumsrechte an dieser und verwahrt sie für uns. Bei Verbindung mit Waren, die im Eigentum Dritter stehen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteile zu, der dem Wert der von uns gelieferten Ware im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache entspricht. Der Besteller verwahrt auch das Miteigentum für uns. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware mit einer Hauptsache des Bestellers i. S. der § 947 BGB verbunden wird, überträgt uns der Besteller schon jetzt sein Eigentum an der Hauptsache und verwahrt diese für uns.
2. Veräußert der Besteller von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er
hiermit schon jetzt die ihm zustehende Kundenforderung mit allen Nebenrechten an uns ab,
und zwar unter Abzug einer auf dem Kaufpreis ruhenden Verdienstspanne zugunsten des
Bestellers in Höhe von 10 % auf unseren Rechnungswert. Soweit jedoch der Erlös unseren
Rechnungswert nicht deckt oder noch sonstige aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung
herrührende Forderungen offen stehen, entfällt der vorgenannte Abzug, Ist von uns gelieferte Ware vom Käufer zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis verkauft worden, so beschränkt sich die Abtretung hiermit auf denjenigen Betrag, den wir dem Besteller für die von uns gelieferte Ware berechnet haben. Hinsichtlich des Abzuges der Verdienstspanne des Bestellers gilt das gleiche wie bei der Weiterveräußerung nur durch uns gelieferter Ware. Der Besteller ist bis zum Widerruf berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge treuhänderisch für uns zu vereinnahmen und an uns abzuführen. Auf unser jederzeitiges Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben, die Kundenwechsel auf uns zu übertragen sowie uns alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Wird die Ware von Dritten gepfändet oder unser Eigentum durch andere Maßnahmen Dritter gefährdet, so hat uns der Besteller hiervon unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfandprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung zu benachrichtigen, dass es sich bei dem von dem Dritten in Anspruch genommenen Gegenstand um unser Eigentum handelt. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen. hat der Besteller zu tragen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, steht dem Besteller unsere Ware nur leihweise zur Verfügung: der Bestellter hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts, die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu hatten. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Übersteigt der Wert uns gegebener Sicherungen unsere jeweilige Forderung um mehr als
10 %, so verpflichten wir uns auf jederzeitiges Verlangen des Bestellers zur Rückübertragung
des Mehrwertes. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen
Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

X. Verzug:

1. Termine und Garantieverpflichtungen entfallen für uns bei Zahlungsverzug von Seiten des
Bestellers.
2. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen und den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird
über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder
werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindern, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an den Kaufgegenstand und wir sind berechtigt, sofort seine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Widerinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gut gebracht.

XI. Montage:

1. Montage, Inbetriebnahme sowie Überprüfung und Reparatur gelieferter Ware sind
selbständige Leistungen.
2. Die Monteurentsendung erfolgt nach Anforderung so schnell wie möglich. Voranschläge
über Kosten und Zeitdauer der Montage sind annähernd und unverbindlich. Bei Terminüberschreitungen sind Rechnungsabzüge, Abweichungen von unseren Bedingungen
oder Schadensersatzansprüche, gleicher welcher Art, ausgeschlossen.
3. Montagekosten sind rein netto Kasse zahlbar ohne jeden Abzug.
4. Der Monteureinsatz erfolgt nach unserer Wahl.
5. Der Monteur ist verpflichtet, an jedem Wochenende und nach beendeter Arbeit dem
Besteller oder seinem Beauftragten die Abrechnung zur Prüfung und Unterschrift vorzulegen
und eine Durchschrift auszuhändigen. Unterschriftlich anerkannte Montagekosten und
unterschriftlich anerkannter Materialaufwand sind für beide Teile verbindlich. Ist der Besteller
oder ein von ihm Beauftragter bei Schluss der Montage nicht anwesend, so dass dem Monteur schriftlich bestätigt werden können, so gelten Arbeitsstunden und Materialaufwand nicht die von unseren Monteuren getroffenen Feststellungen als verbindlich.
6. Unsere Monteure gelten als im Dienst des Bestellers stehend. Wir behalten uns die
Auswahl der Monteure vor; sie geschieht nach bester Sorgfalt. Für Arbeiten der Monteure wird eine Haftung nur übernommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Der Besteller hat folgendes zu beachten: a) die Maschine muss aus dem Einsatz
gezogen und gesäubert sein. b) für Stromanschluss am Montageort ist Sorge zu tragen
c) Vorarbeiten müssen geleistet sein, so dass bei Eintreffen unserer Monteure die Montage
sofort begonnen werden kann.
8. Der Besteller hat auf seine Kosten die Gestellung von Hilfskräften in der vom Monteur
benötigten Anzahl und Eignung zu veranlassen. Die Hilfskräfte haben sich den Anordnungen
des Monteurs, soweit sie die Montage betreffen, zu fügen. Der Monteur kann den Austausch
ungeeigneten Personals verlangen.
9. Nach Beendigung der Montage hat sich der Besteller von der Ordnungsmäßigkeit der
Ausführung zu überzeugen und dem Monteur hierüber eine Bescheinigung auszuhändigen.
Unterbleibt das, gleichgültig aus welchem Grund, so können Beanstandungen nur anerkannt
werden, wenn sie sofort nach Abreise des Monteurs schriftlich geltend gemacht werden.

XII.

Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns an den Besteller; sie gelten ohne weiteres auch für künftige Aufträge. Der Besteller darf seine Vertragsrechte nicht auf Dritte übertragen.

XIII.

Für Erstausrüstungen und Laufwerks-Neukonstruktionen gelten die „Allgemeinen
Bedingungen für Lieferungen von Maschinen” des VDMA für In landsgeschäfte in Fassung
1948 ergänzend insoweit, als in den VDMA-Bedingungen nicht Abweichendes bestimmt ist.

XIV.

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von
ihnen unwirksam sind oder werden. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt
diejenige Regelung, die in rechtlich wirksamer Weise dem mit der unwirksamen Bestimmung
angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am besten entspricht.